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Rechtliches

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Ist Fisos rechtssicher?

Fisos erfüllt die grundlegenden rechtlichen Anforderungen für einen Betrieb im B2C-Bereich innerhalb Deutschlands.

Wir machen darauf aufmerksam, dass die nachfolgenden Informationen lediglich dem unverbindlichen Informationszweck dient und keine Rechtsberatung im eigentlichen Sinne darstellt.

Diese dürfen wir als Betreiber einer Internetagentur schon per Gesetz nicht anbieten.

Insofern verstehen sich alle veröffentlichten Informationen ohne Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit und können eine umfassende Prüfung und Beratung durch einen Rechtsanwalt/Steuerberater im Einzelfall nicht ersetzen.


1. Rechtstexte

Folgende gesetzlich verbindliche Rechtstexte dürfen in keinem Onlineshop fehlen:
  • Impressum
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
  • Widerrufsbelehrung und zusätzliches Widerrufsformular
  • Zahlungs- und Versandhinweise (näheres dazu unter Punkt 2.)
  • Hinweise zur Batterieentsorgung
    (Wenn Sie Batterien vertreiben oder Geräte liefern, die Batterien enthalten.)
Die ordnungsgemäße Einbindung der Rechtstexte

Alle erforderlichen Rechtstexte sollen für den Verbraucher leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein.

Wie erfüllt Fisos diese Anforderungen?

Die Rechtstexte sind vorliegend über einen Link mit der Bezeichnung:

  • AGB
  • Zahlung und Versand
  • Widerrufsbelehrung
  • Datenschutz
  • Impressum

im Footer des Onlineshops leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar.

Wie werden in Fisos die AGBs in den Vertrag eingebunden?

Damit die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wirksam werden, müssen sie von Gesetzes wegen in den jeweiligen Vertrag eingebunden werden.

In Fisos wird dies wie folgt gelöst:

  • Am Checkout bzw. an der Kasse werden die Kunden ausdrücklich auf die AGB hingewiesen.
  • Kunden gelangen über eine Verlinkung zu den AGB.
  • Die Kunden müssen sich durch setzen eines Häckchens in einer Checkbox mit der Geltung der AGB einverstanden erklären.
Kann ich die in Fisos hinterlegten Rechtstexte 1:1 für meinen Shop verwenden?

Ein klares NEIN! Jedes Business ist verschieden und die eine Widerrufsbelehrung oder allgemeinen Geschäftsbedingungen gibt es nicht. Daher ist jeder Rechtstext auf Ihre individuelle Situation anzupassen.

Im Word Wide Web finden Sie zahlreiche Mustertexte zum Download. Keine gute Idee ist es, diese Texte einfach 1:1 zu übernehmen.

Wir empfehlen entweder den Gang zu Anwalt, die Buchung eines Abmahnschutzpakets (einfach mal "onlineshops rechtlich absichern" in die Suchmaschine Ihrer Wahl eingeben) bei einem entsprechendem Anbieter oder den kostenlosen Trusted Shops Rechtstexter.

Mit diesem Rechtstexter-Tool können Sie kostenlos und auf Ihre individuelle Situation bezogene Texte für

  • das Impressum
  • die AGB
  • die Datenschutzerklärung
  • die Widerrufsbelehrung

generieren.

Sie müssen sich dazu lediglich kostenlos registrieren.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass uns durch die Empfehlung der Trusted Shops Rechtstexter-Tools keine finanziellen Vorteile in Form von Vermittlungsprovisionen enstehen. Wir stehen in keinerlei geschäflichen Beziehung zu Trusted Shops.

2. Zahlungs- und Versandbedingungen

Ihre Kunden müssen spätestens bei der Einleitung des Bestellvorgangs eine Übersicht über die zur Verfügung stehenden Zahlungs- und Versandbedingungen erhalten. Der Kunde soll erfahren, wie er den Kaufpreis zahlen kann, welche Konditionen für die jeweiligen Zahlungsarten gelten und wie die bestellte Ware versandt wird.

Was gehört rein?

Aufgegliedert in die Teilbereiche Versandbedingungen, Lieferfristen und Zahlungsbedingungen müssen Sie

  • benennen wohin Sie liefern.
  • mitteilen wie lange die Lieferung der Ware dauert.
    (Die Gerichtsbehörden gehen von der Annahme aus, dass Waren in Onlineshops sofort verfügbar sind – also innerhalb von ca. 5 Tagen. Sollten Produkte nicht innerhalb dieser 5 Tage lieferbar sei, muss explizit auf eine längere Lieferzeit hingewiesen werden. Dabei sind ca.-Angaben zu vermeiden, denn unklare Formulierungen stellen ein Abmahnrisiko dar.)
  • alle von Ihnen akzeptierten Zahlungsmittel auflisten.

Falls Sie mit einer Versandkostenfreigrenze werben wie z.B. "Ab einem Mindestbestellwert von 50,00 € (inkl. MwSt.) versandkostenfrei" und dies der übrigen Ausgestaltung des Bestellprozesses entspricht, gibt es nichts zu beanstanden.

Wie erfüllt Fisos diese Anforderungen?

Die Zahlungs- und Versandbedingungen sind über einen Link mit der Bezeichnung "Zahlung und Versand" im Footer jeder Seite leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar.

3. Transparente Preisinformationen

Mehrwertsteuer

Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern gilt:

  • Angabe der Preise immer inklusive Mehrwertsteuer
  • Angabe der Preise inklusive aller Versandkosten sowie zzgl. weiterer Bestandteile wier Bearbeitungsgebühren oder Verpackungspauschale

Diese Angaben müssen im Onlineshop überall dort gemacht werden, wo der Kunde Ware in den virtuellen Warenkorb legen kann – also stets in unmittelbarer Nähe zum angebotenen Produkt.

In der Praxis muss also in unmittelbarer Nähe zum jeweiligen Gesamtpreis der Hinweis "inkl. 19% MwSt. / inkl. MwSt. zzgl. Versandkosten" stehen. Das Wort "Versandkosten" muss dann noch mit der entspr. Seite verlinkt werden. Angaben wie "Versandkosten auf Anfrage" sind nicht zulässig.

Grundpreise

Wenn Sie waren verkaufen möchten, die in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Länge, Volumen oder Fläche angeboten werden (z.B. Flüssigkeiten, Lebensmittel, Meterware etc.) sind Sie verpflichtet, neben dem Gesamtpreis des Produkts, auch einen Grundpreis (Preis je Mengeneinheit) anzugeben.

Der Grundpreis muss auf jeder Werbung und auf jeder Angebotsseite (Produktübersichtsseiten, Produktlisten, Produktdetailseiten, Produktauflistung innerhalb des Warenkorbs sowie Produktauflistung innerhalb der Kassen- bzw. Bestellseite) und zwar in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises angegeben werden.

Praxistip: Die Mengeneinheit für den Grundpreis ist jeweils 1kg, 1l, 1m³, 1m oder 1m² der Ware. Bei waren, die nicht mehr als 250g wiegen oder deren Inhalt 250ml nicht übersteigt können Sie einen Grundpreis von 100g oder 100ml verwenden.

Wie erfüllt Fisos diese Anforderungen?

Sowohl auf der Produktübersichtsseite (auch Produktliste) als auch auf den Produktdetailseiten befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Produktpreis der Hinweis "inkl. 19% MwSt. zzgl. Versandkosten". Das Wort "Versandkosten" ist mit der Seite "Zahlung und Versand" verlinkt. Dort erhält der Kunde dann alle Informationen zu den Versandbedingungen.

Auf der Warenkorbseite ist ein Hinweis auf die enthaltene Mehrwertsteuer platziert – dies genügt den gesetzlichen Anforderungen.

Wenn Versandkosten nicht in konkreter Höhe auf den Angebotsseiten aufgeführt werden, dann müssen sie im Warenkorb gesondert ausgewiesen werden. Im Fisos Warenkorb wird die konkrete Versandkostenhöhe angegeben.

Und auch auf der Kassen- bzw. Bestellseite werden die gesetzlichen Bestimmungen durch eine strukturierte Auflistung der Einzel- und Gesamtpreise sowie der anfallenden Versandkosten erfüllt. (siehe Screenshot 3)

Sonderfall Kleinunternehmer

Für den Fall, dass Sie steurrechtlich als Kleinunternehmer (Umsatz mit umsatzsteuerpflichtigen Lieferungen und Leistungen des Vorjahres <22.000 €, im laufenden Jahr voraussichtlich <50.000 €) behandelt werden, brauchen Sie in Ihren Rechnungen keine Umsatzsteuer auszuweisen. Sie verweisen also lediglich auf die anfallenden Versandkosten. Darüber hinaus sollten Sie in Ihren AGB sowie auf jeder Warenseite, von der die Ware in den virtuellen Warenkorb gelegt werden kann, einen Hinweis über Ihr Kleinunternehmertum platzieren.

Sie schreiben dann z.B. "Keine Anrechnung von Umsatzsteuer gemäß Kleinunternehmerregelung (§ 19 Abs. 1 UStG)."

4. Produktspezifische Informationspflichten

Sie, als Webshop-Betreiber haben Ihren Kunden rechtzeitig vor der Abgabe ihrer Willenserklärung (vor Abgabe von deren Vertragserklärung) bestimmte allgemeine (siehe Punkt 5) sowie produktspezifische Informationen zur Verfügung zu stellen.

Als produktspezifische Informationen bezeichnet man wesentliche Eigenschaften einer Ware. Dazu zählen z.B. die Größe oder Maße, die Zusammensetzung, Farbe, Material, Verpackungseinheit usw.

Die Umsetzung dieser Richtlinien ist mitunter sehr komplex und orientiert sich immer an Ihren angebotenen Waren sowie am verwendeten Shopsystem.

Für bestimmte Warengruppen gibt es gesetzliche Sonderbestimmungen, die Sie unbedingt einhalten sollten.

Dazu zählen:

  • Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel,
  • Textilien,
  • Spielzeug,
  • energieverbrauchsrelevante Produkte,
  • Chemikalien.

Detaillierte Informationen hierzu finden Sie auf der Website der IT-Recht Kanzlei, München

Wie erfüllt Fisos diese Anforderungen?

Fisos bietet bereits auf der Produktübersichtsseite die Möglichkeit Waren direkt in den Warenkorb zu legen – der Nutzer braucht also nicht extra die Produktdetailseite aufzurufen.

Deshalb müssten prinzipiell alle produktspezifischen Informationen bereits auf der Übersichtsseite bereitgestellt werden,damit der Kunde in die Lage versetzt wird das jeweilige Angebot zu bewerten und mit Konkurrenzangeboten zu vergleichen.

Das macht Fisos – wie zahlreiche andere Onlineshops auch – aber nicht!

Denn aus gestalterischen Gründen und simplem Platzmangel ist es extrem schwierig die vom Gesetzgeber vorgegebenen Pflichinformationen auf Produktübersichtsseiten bereitzustellen. Dennoch ist Fisos in seiner Grundkonfiguration so aufgesetzt, dass Sie als zukünftiger Shopbetreiber der Produktübersichtsseiten mit Warenkorbfunktion verwendet, eine rechtskonforme Umsetzung der Produktinformationspflicht erreicht.

Weil:

  • alle produktspezifischen Informationen auf den Produktdetailseiten unter dem Reiter "Zusätzliche Informationen" bereitgestellt werden. *
  • alle produktspezifischen Informationen zusätzlich auf der Warenkorbseite als auch in Form einer Verlinkung mit dem Namen "Artikeldetails" auf der Produktübersichts- und der Bestellseite bereitgestellt werden. *

(* Vorausgesetzt Sie haben die wesentlichen Produkteigenchaften beim Anlegen Ihrer Produkte in Woocommerce auch spezifiziert, siehe nachfolgendes Foto.)

5. Allgemeine Informationspflichten

Pflichten vor dem Vertragsschluß

Sie, als zukünftiger Webshop-Betreiber müssen einem Verbraucher vor dem Anklicken des Kaufen-Buttons folgende allgemeine Informationen zur Verfügung stellen:

  • Ihre Identität (also Ihr Name), Anschrift des Ortes, an dem Sie niedergelassen sind und Ihre Telefonnummer;
  • Ihre Geschäftsanschrift für etwaige Beschwerden, wenn diese von der oben genannten Anschrift abweicht;
  • Das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für die Waren. Hierbei genügt es, wenn Sie eine entsprechende Klausel in die AGB aufnehmen wie z.B. "Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht." Weichen Sie hier von den gesetzlichen Vorschriften ab, müssen die Informationen zur Mängelhaftung in Ihren AGB aufgeführt werden;
  • Anfallende Kosten für die Nutzung von Telekommunikationsmitteln, die für den Vertragsabschluß genutzt werden; Kostenpflichtige Kunden-Hotlines indes sind verboten
  • Falls nötig das Verfahren des Unternehmers zum Umgang mit Beschwerden;
  • Im Bedarfsfall das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien;
  • Hinweise zur Online-Streitbeilegung. Einzelhändler und Shopbetreiber sind normalerweise nicht verpflichtet, an der Streitbeilegung teilzunehmen. Dennoch müssen Sie – idealerweise im Impressum und in Ihren AGB – darüber informieren, wie Sie eine Online-Streitbeilegung handhaben. Als Beispielformulierung, wenn Sie nicht an einer Streitschlichtung teilnehmen können Sie beispielsweise schreiben

    Alternative Streitbeilegung
    Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.
Pflichten nach dem Vertragsschluß

Nach Vertragsschluss müssen Sie dem Verbraucher

  • eine Bestätigung des Vertrags,
  • eine Bestätigung des Vertragsinhalts,
  • sowie alle vorvertraglichen Informationspflichten

innerhalb einer angemessenen Frist – spätestens jedoch bei Lieferung der Ware – zur Verfügung stellen.

Dies bedeutet, die Informationen sind z.B. per E-Mail, Fax, DVD oder USB-Stick zu übermitteln, müssen lesbar sein, und die Person des erklärenden Unternehmers muss erkennbar sein. Ein Hinweis auf die Webseite des Shopbetreibers bzw. des Unternehmers reicht nicht aus.

Wie erfüllt Fisos die nachvertraglichen Anforderungen?

Im Rahmen der Bestellabwicklung werden je nach Bestellstatus unterschiedliche E-Mails an den Kunden versendet.

Fisos ist so konfiguriert, dass der Kunde folgende E-Mails in Abängigkeit des Bestellstatuses erhält:

  • Registrierung Kundenkonto bei erfolgreicher Einrichtungs eines Kontos in Ihrem Shop;
    In die E-Mail integriert ist Ihre Datenschutzerklärung
  • Bestelleingangsbestätigung zusammen mit Ihren AGB und der Widerrufsbelehrung
  • Eine Versandbestätigung, sobald Sie Warensendung auf den Weg gebracht haben
  • Eine Rechnung, zusammen mit Ihren AGB und der Widerrufsbelehrung

Alle diese E-Mails enthalten im Fußbereich der jeweiligen E-Mail Informationen zu Ihrer Identität (Handelsname, Geschäftsanschrift, Telefonnummer, ggf. Telefaxnummer und E-Mail-Adresse), um eine schnelle, unmittelbare und effiziente Kommunikation zu ermöglichen;

6. Abmahnfallen

Die häufigsten Abmahnfallen in Online Shops
  • Unzulässige AGB-Klauseln wie z.B. Versicherter/ unversicherter Versand, unverbindliche Lieferzeiten oder Gerichtsstandsvereinbarungen gegenüber Verbrauchern
  • Werben mit Selbstverständlichkeiten wie z.B. "24 Monate Gewährleistung"
  • Unzulässige Einschränkungen von Gewährleistungsrechten wie z.B. "3 Monate Gewährleistung auf alle Verschleißteile"
  • Abkürzen des Vornamens des Shop-Betreibers im Impressum
  • Mangelhafte Kontaktangaben im Impressum
  • Fehlender Handelsregistereintrag bzw. fehlende Umsatzsteuer-ID im Impressum
  • Fehlender Hinweis in der Datenschutzerklärung bezüglich Daten von Tracking- und Analysetools auf der Internetseite
  • Weglassen eines zusätzlichen Widerrufsformulars auf der Seite
  • Unzulässige Einschränkung des Widerrufsrechts wie z.B. "Rücknahme der Ware nur in Originalverpackung"
  • Falsche Beschriftung des Kaufen-Buttons; Erlaubt sind beispielsweise "kostenpflichtig bestellen", "kaufen" oder "jetzt kaufen"
  • Verletzung der Informationspflichten auf der Bestellseite. Hier müssen noch einmal alle wesentlichen Details der Ware aufgeführt werden.
  • Ungenaue ca.-Lieferzeiten oder fehlende Angaben, wenn sich die Lieferzeit für ein Produkt verlängert
  • Hinweis auf anfallende Mehrwertsteuer fehlt
  • Keine Angabe oder falsche Angabe von Grundpreisen
  • Sie nutzen Fotos, für die Sie keine Lizenz haben
  • Nutzung fremder Inhalte ohne Einverständnis des Urhebers
  • Fehlen von Urheberbezeichnungen für fremde Fotos
  • Werben mit Aussagen, die Sie nicht beweisen können wie z.B. "Mit diesem Kissen verschwinden Ihre Nackenschmerzen im Nu" oder "Wir sind die allerbesten im Onlinehandel mit Zitronen"